Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen

1. Allgemeines

Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Lieferung

Lieferfristen bedürfen ausschließlich unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern, des weiteren Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferzeit und Liefermenge sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden uns von der Erfüllung, etwa laufender Lieferungsaufträge und ermöglicht uns die sofortige Lieferungseinstellung. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers.

2a. Rücksendungen

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des Warenwertes zu berechnen.

2b. Bestellungen

Alle eingehenden Bestellungen und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform. Auf eine Auftragsbestätigung verzichtet der Besteller.

2c. Batterieverordnung für Endverbraucher

Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz-Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird.

Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür erhalten Sie einen Pfandgutschein zusammen mit der Lieferung.

Endverbraucher sind dazu verpflichtet, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll.

Bei Rückgabe Ihrer alten Batterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle lassen Sie sich mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen und senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer zur Erstattung des Pfandes an uns zurück. Oder Sie geben Ihre alte Batterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes bei uns ab. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand nicht zulässig.)

2d. Widerrufsbelehrung

Sind Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Sie die Möglichkeit die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

StH-Motorradteile

Höhenstr. 35

54424 Thalfang

T: 06504 954225

F: 06504 954226

Email: info@sth-motorradteile.de

2e. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

3. Preise

Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart, sind wir berechtigt im Preis Kostenerhöhungen weiterzugeben. In dem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Geschäften mit Gewerbetreibenden sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt Kostenerhöhungen weiterzugeben.

4. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Einbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank. Wir können Mahnkosten von 6.- € geltend machen. Originalteile sind grundsätzlich von der Skontierung ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis sämtliche, auch bedingte oder künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wird die Ware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert unserer Lieferung und Leistung. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt. Der Kunde hat uns eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsrechte durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und unsere Rechte sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um 10 % , so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Kunde ist auf unser Verlangen her verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

6. Gewährleistung

Wir gewährleisten 24 Monate ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände bei Übergabe frei von Mängeln sind. Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferdatum. Für die von uns verkaufte Ware sowie die von uns durchgeführten Montage- und Reparaturarbeiten leisten wir bei berechtigten Mängelrügen nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzstückes unter Berücksichtigung des Abnutzungsgrades. Bei Geschäften mit Kaufleuten, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens 6 Monate nach Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel (bei Geschäften mit Nichtkaufleuten) sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Die sonstige Mängelrügefrist beträgt 6 Monate ab Feststellung des Mangels.

7. Datenschutz

Die für den Geschäftsverkehr notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

Wir, StH-Motorradteile Höhenstr. 35 in 54424 Thalfang, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

8. Verpackungsverordnung

Alle von uns gesendeten Verpackungen sind im Sinne der gültigen Verpackungsverordnung durch die Teilnahme an dem Dualen System / Rücknahmesystem des Entsorgers "Landbell" lizensiert. Der Nachweis der Lizensierung kann bei Bedarf erbracht werden.

9. Schlussbestimmungen

Telefonische oder mündliche Absprachen wie Zusicherungen bedürfen der zusätzlichen Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht. Mit einer Bestellung versichert der Besteller im vollem Umfang geschäftsfähig zu sein, bzw., dass bei Minderjährigen das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Änderungen vorbehalten.